Lobbyismus in der Pflege / 1

Aufschieberitis kann manchmal erstaunliche Ergebnisse bringen. Ein Beispiel? Bitte sehr.

[Memo an mich: Mach endlich die verd*** Steuererklärung!]

Noch vor halb acht Uhr morgens twitterte heute der AGVP, der Arbeitgeberverband Pflege:

Bundesarbeitsgemeinschaft?

Ich bin ja dagegen, per Zufluss ausländischer Pflegekräfte Löcher zu stopfen, die mit einer vernünftigen Pflegepolitik gar nicht vorhanden wären. Einer Pflegepolitik, die oft an Lobbyismus scheitert.

Seit ich mich mit dem Thema beschäftige, machen mich Reizworte wie „Plattform“, „Erfahrungsaustausch“ und vor allem „Vernetzung“ einfach misstrauisch. Also sah ich mir das mal genauer an.

Wer steckt dahinter?

Zunächst haben wir die Gründungsmitglieder. Sieben seien es insgesamt, verrät die Pressemitteilung. Drei davon nennt sie namentlich:

–> AGVP – Arbeitgeberverband Pflege

  • Eigenbeschreibung: „Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.“ [1]
  • setzt sich seit Jahren für den Mindestlohn in der Pflege ein
  • außerdem Positionen gegen Pflegekammern und gegen flächendeckende Tarifverträge [2, 3]

Moment mal. Für Mindestlohn in der Pflege? Das ist doch gut, oder?

Wie man’s nimmt. 2012 schrieb die „FAZ“:

„Forderungen nach einem noch höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke.“ [4, Hervorhebung von mir]

–> VDAB – Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.

Ein eingetragener Verein, mit „Hilfe“ im Titel. Kann doch nur gut sein …

  • Eigenbeschreibung: „Mit dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) haben Sie Ihren Wegbereiter und -Begleiter für Ihren unternehmerischen Erfolg gefunden.“ [5]
  • „Als Inhaber einer mittelständischen Pflegeeinrichtung können Sie in einem Verband sein, der sich auf Ihre Interessen konzentriert.“ [ebenda]

Wir haben hier also einen klassischen Interessenverband. Nix mit Hilfe. Außer vielleicht der Selbsthilfe. Auf einer Unterseite heißt es: „Dazu gehört auch, dass wir uns am Markt so ausrichten dürfen, wie es aus unserer Sicht der Markt verlangt. Ebenfalls dazu gehört, dass wir das Recht haben müssen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“ [6, Hervorhebung im Original]

–> DEKRA Qualification

  • ist Teil des DEKRA-Konzerns: DEKRA Akademie GmbH. Siehe Schaubild in den Quellen. [7]
  • bietet Seminare an
  • im Bereich Pflege: u.a. Pflegehelfer, Betreuungsassistenten und Seminare zur Hygiene [8]

Bin ich paranoid? Oder seht ihr auch schon die Dollarzeichen in den Augen? Ausländische Pflegekräfte, das heißt ganz sicher auch: jede Menge Weiterbildungen …

Das ist aber noch nicht alles. Schließlich lässt die BAGAP-Erklärung noch einen Namen fallen:

–> Isabell Halletz – Sprecherin der BAGAP

Im Jahr 2016 wurde sie die neue Geschäftsführerin des AGVP.

Moment mal. Sind das nicht dieselben … Ja. Sind sie. Siehe oben.

Nehmen wir diese personelle Verpflechtung mal nicht so schwer. Was mich allerdings stutzig macht, sind folgende Sätze, die der AGVP voller Begeisterung damals schrieb: Zu Halletz‘ beruflichen Erfahrungen zählten „Verhandlungen mit Kassen und Politik“ [9] Weiter unten heißt es dann:

„Schwerpunkte waren hier die Zusammenarbeit mit der Politik, der Gesundheitswirtschaft und die Koordination der Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern und Organisationen – national und international.“ [ebenda]

Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern. Mit anderen Worten: Interessenvertretung. Und was ist das anderes als Lobbyismus?

Na und? Was ist daran so schlimm?

Wenn das eine ernsthafte Frage ist, will ich sie auch ernsthaft beantworten. Lobbyismus sorgt dafür, dass die Leute mit vielen Verbindungen mehr Einfluss haben als die an der Basis. Da können wir twittern und Petitionen starten, so lange wir wollen, es wird sich nichts ändern.

Und „viele Verbindungen“, das heißt leider meistens auch viel Geld. Es heißt: Unternehmerinteressen gehen vor Arbeitnehmerinteressen. Es heißt: Die Pflege geht zugrunde, weil Profite im Mittelpunkt stehen. Das ist so schlimm daran.

Fazit: Lobbyismus in Reinkultur

Hier werden offensichtlich Arbeitgeberinteressen bedient. Die sind nicht immer deckungsgleich mit denen der Angestellten. In welche Richtung soll die Politik gehen, und weshalb braucht es dazu eine Bundesarbeitsgemeinschaft?

Für mich ist das Lobbyismus in Reinkultur. Wer Geld hat, sagt, wo es lang geht in der Pflege. Alle anderen dürfen sehen, wo sie bleiben.

Nebenbemerkung: Sitz der BAGAP ist übrigens Berlin. Ich vermute, möglichst nahe am Bundestag.

Aber vielleicht tue ich allen Beteiligten Unrecht?

Die Zukunft wird es zeigen.

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Quellen

[1] http://arbeitgeberverband-pflege.de/

[2] zum Beispiel 2016 Niedersachsen: http://www.arbeitgeberverband-pflege.de/das-haben-wir-zu-sagen/uvn-bpa-und-agvp-pflegekammer-waere-teure-und-unnuetze-mammutbehoerde/

[3] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/86873/Arbeitgeberverband-Pflege-gegen-flaechendeckende-Tarifvertraege

[4] www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lohnuntergrenze-pflege-mindestlohn-soll-im-juli-kommen-1956275.html

[5] https://www.vdab.de/unternehmerverband/

[6] https://www.vdab.de/unternehmerverband/positionen/

[7] DEKRA SE – Unternehmenszweck: “ Der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken, insbesondere an Unternehmen, die sich der Förderung der Zwecke des DEKRA e. V. widmen“ [Quelle siehe unten]

Schaubild: DEKRA

Quelle: https://www.northdata.de/Dekra+SE,+Stuttgart/HRB+734316

[8] https://www.dekra-akademie.de/de/pflege/

[9] http://www.arbeitgeberverband-pflege.de/das-haben-wir-zu-sagen/isabell-halletz-neue-geschaeftsfuehrerin-des-arbeitgeberverbands-pflege/

 

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Über snoopylife

Jahrelang im sozialen Bereich tätig, unter anderem im Seniorenheim und in einer Schulbibliothek. Schließlich quasi umgefallen und nach Berufsausstieg wieder aufgestanden. Derzeit Freiberuflerin! Arm, aber glücklich.
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