Kleine Meldung – keine Wirkung?

Ins Schwitzen brachte mich heute morgen eine Meldung, die mir sozusagen am Wegesrand begegnete. Wie das so ist im Internet.

Wer den ganzen Thread auf Twitter schon kennt, bekommt hier eine etwas übersichtlichere Darstellung. Es geht um Hintergründe rund um die Themen Pflege und Mindestlohn.

[Memo an mich: Kümmer dich lieber um die Themen Bußgeld und Finanzamt!

Memo an mein schlechtes Gewissen: Halt die Klappe.]

Zusammensetzung der 3. Mindestlohnkommission rechtswidrig

Das stand da sinngemäß. Und dass die Bundesrepublik verklagt wurde.

Ja, ihr habt richtig gelesen. Quelle: https://www.sgp-insider.de/besetzung-der-mindestlohnkommission-pflege-war-rechtswidrig

Leider ist der Großteil des Textes hinter einer Bezahlschranke versteckt. Macht ja nichts, dachte ich mir und wollte der Sache mal nachgehen. In einer Regionalzeitung wurde ich fündig:

Was steckt dahinter?

Zum Beispiel dies hier.

Die Kläger, das waren anfangs einige Mitglieder des Arbeitgeberverbands AWO und andere Wohlfahrtsverbände. Später hängte sich der bpa an die Klage. (ebenda)

Was tut die Kommission?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verrät es uns:

  • „Die 3. Pflegekommission hat am 25. April 2017 einstimmig einen Beschluss zum Pflegemindestlohn gefasst. Der Beschluss ist (…) im Rahmen eines Verordnungsverfahrens umgesetzt und wird im August 2017 in Form einer Rechtsverordnung (…) veröffentlicht.“

Die bereiten also Gesetze vor. Quelle: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/Fragen-und-Antworten-Pflegemindestlohn/tabelle-faq-pflegemindestlohn.html#faq665278

Wie setzt sie sich zusammen?

Die Pflegekommission besteht aus acht Mitgliedern, paritätisch gebildet von Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Kirchen. Quelle: http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/pflegekommission.html

Voraus geht der Bildung ein Auswahlverfahren, die Vorschlagsberechtigten (siehe oben) können bis zu einer bestimmten Frist Vorschläge unterbreiten. (ebenda)

Weshalb wurde geklagt?

Die Kläger, unter anderem der Arbeitgeberverband AWO, erklären:

Man sieht, in welche Richtung das geht. Zur Verdeutlichung noch ein paar Sätze aus der Presseerklärung der AWO selbst.

Mindestlohn versus Tarifverträge?

AWO-Presseerklärung:

Naja, ist doch legitim, oder?

Wie man’s nimmt. Liest man weiter, ergibt sich ein etwas anderes Bild.

  • „Die Streitigkeiten bei der Besetzung der Kommission zeigen, dass wir dringend einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege brauchen.“ (ebenda)

und:

  • „Mit tariflich geregelten Arbeitsbedingungen würde langfristig kein Pflegemindestlohn mehr notwendig sein.“ (ebenda)

 

Fazit – Fragen über Fragen

Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie starke Interessenverbände sich durchsetzen. Welche Kämpfe hinter den Kulissen toben. Kämpfe, die auf den ersten Blick nicht so leicht zu durchschauen sind.

Moment mal. Hinter den Kulissen? Das alles ist doch mit ein wenig Zeitaufwand problemlos herauszufinden!

Stimmt. Aber warum schreiben dann die großen Medien nichts darüber? Ich jedenfalls habe nichts gefunden, jedenfalls nichts bei Spiegel Online, Zeit, ARD Tagesschau + zdf.

Immerhin stammt die erste Meldung, also die der sgp, vom 16.5.2018. Das ist sechs Tage her.

Bleibt außerdem die Frage, wie es jetzt weiter geht. Muss noch mal nachverhandelt werden? Wenn ja, in wessen Sinn?

Wir werden es sehen …

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Mein Thread dazu bei Twitter:

 

 

 

 

 

 

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Über snoopylife

Jahrelang im sozialen Bereich tätig, unter anderem im Seniorenheim und in einer Schulbibliothek. Schließlich quasi umgefallen und nach Berufsausstieg wieder aufgestanden. Derzeit Freiberuflerin! Arm, aber glücklich.
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Eine Antwort zu Kleine Meldung – keine Wirkung?

  1. geno schreibt:

    auf das bussgeld, das finanzamtinanzamt und den mindestlohn:

    Gefällt 1 Person

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