Strippenzieher – Lobbyismus /2

„5000 Euro für Pflegerückkehrer“ – Schlagzeile der letzten Tage

Regt euch das auch so auf? Zu Recht, finde ich. Ganz nebenbei zeigt sich hier nämlich die Hilflosigkeit der Verantwortlichen, wenn es um konkrete Schritte geht zur Beseitigung des Pflegenotstands.

Einer davon ist bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Wovon die unter anderem abhängt, und wer dem Gesetzgeber dabei kräftig in die Suppe spuckt, zeige ich im Folgenden.

 

Lobbyismus ist undemokratisch

Was mich am Lobbyismus so stört, ist Folgendes: Nie setzt sich derjenige durch, der nichts hat als einfach gute Argumente, Berufserfahrung und Fachwissen. Sondern der mit mehr Macht, Geld und Einfluss.

Zwangsläufig geht das zulasten der Pflegekräfte. Und damit der gesamten Pflege.

Verzeiht mir, wenn ich das Thema von gestern noch einmal aufgreife. Ich halte es für sehr wichtig, denn hier agiert eine starke Lobby ganz offen und tatkräftig gegen den Mindestlohn.

 

Strippenzieher

Klagt man gegen die Zusammensetzung einer Kommission, will man deren Zusammensetzung ändern. Logisch, nicht? Eine bloße Personalie also …

Sehen wir uns einmal an, wer da gegen die 3. Pflegekommission klagte. Selbst wenn so Namen fallen wie DRK oder AWO: Die Kläger sind ausnahmslos Arbeitgeberverbände. [Quelle bpa-Newsletter 2/2017, S.6]

Die meinen, nicht angemessen berücksichtigt zu sein, wünschen sich also mehr Einfluss bei der Gestaltung des Mindestlohns. Denn genau dafür ist die Kommission da: Sie gibt Empfehlungen, aufgrund derer der Mindestlohn für die nahe Zukunft festgelegt wird. (*)

In Wahrheit sind die Kläger demnach unzufrieden mit dem Mindestlohn in seiner derzeitigen Form.

Wichtig: Mindestlohn stellt eine gesetzliche Untergrenze dar. Niemand hindert die Kläger daran, ihren Pflegekräften schon jetzt mehr zu zahlen.

 

Alternative Tarifverträge?

Langfristig hoffe man auf die Ersetzung des Mindestlohns durch flächendeckende Tarifverträge, schreibt der Arbeitgeberverband AWO, der ebenfalls zu den Klägern gehört. [Quelle: Pressemeldung AWO vom 17.5.2018]

Das klingt erst mal nicht schlecht. Denn Tarifverträge werden ausgehandelt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern / deren Verbänden. Die Tarifautonomie schließt eine Einflussnahme des Staates per Gesetz aus.

Auch das Wörtchen flächendeckend klingt erst mal gut.

 

Gleicher Lohn für alle?

Eben nicht. Vielmehr meint „flächendeckend“ lediglich eine Branche oder eine Region, also ein Teilgebiet Deutschlands. Hinzu kommen noch die Arbeitgeber, die sich gar nicht an Tarife halten, weil sie kein Mitglied im jeweils tarifschließenden Arbeitgeberverband sind.

„Flächendeckend“ meint also eher eine Aufsplitterung: Wer in Bayern Hilfskraft ist, wird anders verdienen als jemand in Brandenburg. Wer in einem Betrieb arbeitet, in dem nach Tarif bezahlt wird, bekommt höchstwahrscheinlich mehr als derjenige, der in einem Haus ohne Tarifvertrag anheuert.

 

About … ver.di

Wie die Kläger beiläufig fallen lassen, sei ver.di im Pflegebereich zahlenmäßig sehr schlecht vertreten. [Quelle, S. 6] Sprich: Die (meines Wissens nach) einzige Gewerkschaft in der Pflege hat kaum Pflegekräfte als Mitglieder. Sie ist damit wenig schlagkräftig.

Bleibt die Frage:

Selbst wenn man den Mindestlohn durch Tarifverträge ersetzen sollte – wer soll dabei die Pflegekräfte vertreten?

 

Fazit

In der oben erwähnten Klage geht es mitnichten nur um Personalien. Dahinter steckt viel mehr:

Die Arbeitgeberverbände wollen mehr Mitspracherecht, wenn es um Löhne geht. Am liebsten wäre es ihnen, wenn der Mindestlohn langfristig durch flächendeckende Tarifverträge ersetzt wird. Das ginge, sollte es so kommen, vermutlich zulasten der Pflegekräfte.

Ginge es nämlich darum, den Pflegekräften mehr Gehalt zu zahlen, dann könnte man das auch jetzt schon tun.

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* Anmerkung

Wenn von Mindestlohn die Rede ist, geht es um Hilfsjobs in der Pflege. Also nicht um die Entlohnung der examinierten Fachkräfte. Indirekt aber schon: Denn eine examinierte Fachkraft verdient im Normalfall immer besser als eine Hilfskraft. Bekommt die Hilfskraft also mehr, müssen auch die Gehälter der Fachkräfte steigen.

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Über snoopylife

Jahrelang im sozialen Bereich tätig, unter anderem im Seniorenheim und in einer Schulbibliothek. Schließlich quasi umgefallen und nach Berufsausstieg wieder aufgestanden. Derzeit Freiberuflerin! Arm, aber glücklich.
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